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Amtsgericht Stendal

 

 

Anordnung des Direktors des Amtsgerichts zum Schutz von Bediensteten und Verfahrensbeteiligten im Rahmen des Hausrechts zum Betreten des Gebäudes des Amtsgerichts Stendal durch gerichtsfremde Personen

 

Im Wege des dem Direktor des Amtsgerichts obliegenden Hausrechts ordne ich als Schutzmaßnahme zur Vermeidung von möglichen Ansteckungen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften für die Einlasskontrolle mit sofortiger Wirkung an:

Das Amtsgericht Stendal ist geöffnet (Stand: April 2022)

Um zu verhindern, dass der Erreger für die Viruserkrankung Corona SARS-CoV-2 auf andere Besucher oder auf Bedienstete des Amtsgerichts Stendal übertragen wird, gibt es wesentliche Einschränkungen für den Besuch des Amtsgerichts Stendal, um deren Beachtung gebeten wird: 

1. Der Zugang für Personen, die keine Justizbediensteten sind, ist weiterhin beschränkt. Im gesamten Gebäude des Amtsgerichts Stendal gilt die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske, FFP 2 Maske etc.). Damit sind alle Flure, Treppenhäuser und Aufzüge gemeint. Weiterhin ist zu jeder anderen Person ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die weiteren allgemeinen Hygienemaßregeln entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind daneben ebenfalls einzuhalten.

2. Gerichtsverhandlungen und Anhörungen finden statt. Der Zugang zu öffentlichen Verhandlungen wird gewährleistet. Zuschauerinnen und Zuschauer sollten sich aber überlegen, ob sie vermeidbaren Kontakt mit anderen in einem Gerichtssaal aufnehmen wollen. 

3. Beteiligte eines Verfahrens werden gesondert informiert, wenn Verhandlungen oder Anhörungen (kurzfristig) entfallen.

4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Terminen, Verhandlungen und Anhörungen vor dem/r Richter/in oder dem/r Rechtspflegerin/in im Einzelfall durch diese/n ein Nachweis der Erfüllung der 3-G-Regel verlangt werden kann. Es wird daher dringend gebeten, die erforderlichen Nachweise (Impfnachweis, Genesenenbescheinigung, tagesaktueller negativer Testnachweis - ein Selbsttest reicht nicht! -, Personalausweis) bereitzuhalten. Der für die Durchführung des Termins Verantwortliche trifft hier eigenverantwortlich ggf. abweichende Regelungen. Den Anweisungen der jeweiligen Sitzungsleitung ist dabei Folge zu leisten. 

5. Der Zutritt von Begleitpersonen kann - auch zu Ihrem eigenen Schutz - in nicht erforderlichen Fällen versagt werden.

6. Bitte machen Sie von einer persönlichen Vorsprache nur in wirklich dringenden Fällen Gebrauch! 

a) In Angelegenheiten der Beratungshilfe finden derzeit keine Sprechzeiten mehr statt. Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe sind daher grds. schriftlich zu stellen. Der für die Durchführung des Termins Verantwortliche trifft hier eigenverantwortlich Regelungen.

b) In der Nachlassabteilung ist die Anzahl der zeitgleich zugelassenen Besucher begrenzt. Eine persönliche Vorsprache ist nur mit einer Besucherkarte möglich, die Sie bei der Einlasskontrolle erhalten. Der für die Durchführung des Termins Verantwortliche trifft hier eigenverantwortlich Regelungen. 

c) Grundbuchangelegenheiten (Grundbuchauszüge nur auf schriftlichen Antrag! Nutzen Sie bitte auch die Vordrucke des Grundbuchamtes.). Der für die Durchführung des Termins Verantwortliche trifft hier eigenverantwortlich Regelungen.

d) Handelsregisterangelegenheiten (Handelsregisterauszüge nur auf schriftlichen Antrag! Nutzen Sie bitte auch die Online-Registerauskunft unter http://www.handelsregister.de). 

5. Es wird gebeten, Anträge, Begehren oder Anliegen möglichst schriftlich einzureichen. Das Amtsgericht Stendal hält auf den jeweiligen Internetseiten teilweise Vordrucke und Formulare bereit. Formfreie Schreiben sind unverändert möglich. Die Hinweise zur Einreichung von elektronischer Post gelten dagegen unverändert.

6. Bitte überlegen Sie sehr genau, ob Sie das Amtsgericht Stendal persönlich aufsuchen wollen. Viele Angelegenheiten lassen sich schriftlich bewältigen oder vorab telefonisch erfragen. Unter Umständen lässt sich zur Meidung größerer Menschenansammlungen auch ein besonderer Termin vereinbaren. Eine persönliche Vorsprache im Amtsgericht Stendal ist vorrangig in folgenden Angelegenheiten vorgesehen: 

- Anträge auf einstweilige Anordnung oder Verfügung bzw. Arrest in Zivil- und Familiensachen

- Bargeldeinzahlungen zur Abwendung von Haft 

- Nachlassangelegenheiten (Es besteht eine Beschränkung der Besucherzahl. Es kann daher zu Wartezeiten kommen. Nutzen Sie bitte auch die Vordrucke der Nachlassabteilung.)

- in sonstigen Fällen nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.

7. Personen, die an SARS-CoV-2 erkrankt oder mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert sind, dürfen das Amtsgericht nicht betreten. Dasselbe gilt für Personen, die auf behördliche Anordnungen unter Quarantäne stehen oder unspezifische Erkältungssymptome bzw. Atemwegsprobleme zeigen. Personen, die nicht den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz (siehe unter 1.) tragen, kann der Zugang zum Gebäude verweigert werden. 

8. Im Übrigen gelten die Regelungen der jeweils aktuellen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung LSA und Allgemeinverfügungen des Landkreises Stendal.

Mit freundlichen Grüßen                                                      

Timm
Direktor des Amtsgerichts

Warnung: Betrügerischer Gebühreneinzug nach Registereinträgen

Stendal. Aus gegebenem Anlass warnt die Justiz vor einer seit Jahren bekannten Betrugsmasche. Gewerbetreibende oder Unternehmen, die eine Eintragung im Handelsregister vornehmen lassen, erhalten neuerdings wieder gefälschte Kostenrechnungen, mit denen angebliche Auslagen für die Veröffentlichung und Gerichtsgebühren geltend gemacht werden. Die Zahlungsaufforderungen sind verhältnismäßig professionell gestaltet und wirken für einen Laien auf den ersten Blick authentisch. Um möglichst glaubwürdig zu wirken, übernehmen die Absender Inhalte aus gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen im Internet oder in der Presse (z.B. Datum der Eintragung, Registerzeichen, Name und Gegenstand einer GmbH). Viele betroffene Unternehmen zahlen die Beträge zunächst gutgläubig, weil sie die Leistungen des Registergerichts in Anspruch genommen haben. Dass sie Betrügern aufgesessen sind, tritt erst zutage, wenn die echte Kostenrechnung kommt. Leider haben die Täter trotz Information der Notare, der Industrie- und Handelskammer sowie der Antragsteller mithilfe von Hinweisblättern und trotz strafrechtlicher Verfolgung in jedem angezeigten Missbrauchsfall vereinzelt Erfolg. Echte Gerichtskostenrechnungen sind daran zu erkennen, dass die Zahlung zugunsten des Amtsgerichts Stendal auf ein Konto der Bundesbank erbeten wird (BIC: MARKDEF1810).

Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,

herzlich Willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Stendal.

Ich freue mich sehr über Ihr Interesse am Amtsgericht Stendal. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie zahlreiche nützliche Informationen rund um das Amtsgericht Stendal. Ferner haben Sie die Möglichkeit, Formulare und Broschüren herunter zu laden, um sich unnötige Weg zu ersparen.

Beachten Sie bitte, dass sie per E-Mail keine Schriftsätze und keine Antragsschriften einreichen können! Dies gilt auch für sonstige Erklärungen, für die die Schriftform vorgeschrieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Der Direktor des Amtsgerichts Stendal
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgericht Stendal

Kontakt

Justizzentrum "Albrecht der Bär"
Amtsgericht Stendal
Scharnhorststraße 40
39576 Hansestadt Stendal

Amtsgericht Stendal
Postfach 10 11 55
39576 Hansestadt Stendal

Telefonzentrale
Tel.: 03931/58-0
Fax: 03931/58-2000
E-Mail: mailto:ag-sdl(at)justiz.sachsen-anhalt.de

Bitte beachten Sie, dass Sie per E-Mail keine Schriftsätze und keine Antragsschriften einreichen können! Dies gilt auch für sonstige Erklärungen, für die die Schriftform vorgeschrieben ist. Die Einreichung elektronischer Dokumente kann ausschließlich über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erfolgen.

 

EGVP - Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Mit Wirkung vom 01. Januar 2018 können elektronische Dokumente mit Anträgen und ähnlichen Erklärungen rechtsverbindlich über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden.

Hinweis für die Nutzer des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA): 

Um ein korrektes Ergebnis bei der Suche nach dem Amtsgericht Stendal im beA zu erhalten, sind zwingend folgende Suchangaben zu verwenden:
Ort und Postleitzahl   oder   Hansestadt Stendal
Die bloße Ortsangabe ohne den Zusatz "Hansestadt" oder ohne die Postleitzahl kann dazu führen, dass kein Treffer angezeigt wird.

Elektronische Dokumente können auch über folgende De-Mail-Adresse rechtsverbindlich eingereicht werden: ag-stendal(at)egvp.de-mail.de .

Eine formlose Übersendung von Dateien aller Art per "normaler" E-Mail genügt nicht.

Nähere Informationen zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhalten Sie unter folgender Adresse www.egvp.de.

Auch die Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Stendal sind mit Wirkung vom 01. Januar 2018 über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Amtsgerichts Stendal erreichbar.

 

Behördenleitung

Direktor des Amtsgerichts
Kay Timm

Geschäftsleiterin des Amtsgerichts
Anja Klitsch

Die Behördenleitung erreichen Sie unter der oben genannten E-Mail-Adresse.

Achtung! Geänderte Sprechzeiten ab 06.02.2019

Allgemeine Sprechzeiten:

Montag:               9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:             9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch:            9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:        9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag:                9:00 Uhr bis 12:00 Uhr 

Sprechzeiten der Zahlstelle/Gerichtskasse:

Montag:               9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Dienstag:            9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch:            9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:        9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Freitag:                9:00 Uhr bis 12:00 Uhr